AGB ASF

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufbauseminare

1. Verpflichtung der Fahrschule
Die Fahrschule verpflichtet sich zur Durchführung des Aufbauseminars. Das Aufbauseminar erfüllt alle Vorraussetzungen des Straßenverkehrsgesetztes und der Fahrerlaubnis-Verordnung für die vom Teilnehmer gewünschte Seminarform.

2. Inhalt und Umfang des Seminars

Das Seminar wird in Gruppen von mindestens 6 und höchstens 12 Teilnehmern durchgeführt. Es besteht aus einem theoretischen Teil mit 4 Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer. An einem Tag darf nicht mehr als eine Sitzung stattfinden. Zusätzlich ist zwischen der ersten und der zweiten Sitzung eine Fahrprobe durchzuführen, die der Beobachtung des Fahrverhaltens dient. Die Dauer der
Fahrprobe beträgt mindestens 30 Minuten. Dabei ist ein Fahrzeug zu verwenden, das den Anforderungen des Absatzes 2.2 der Anlage 7 zur Fahrerlaubnis- Verordnung – mit Ausnahme der Zahl der Türen – entspricht. Es soll möglichst ein Fahrzeug verwendet werden, mit dem vor allem die zur Anordnung eines ASF führenden Verstöße begangen worden sind. Für den Fall, dass ein Teilnehmer sein eigenes Fahrzeug verwenden will, ist er für den verkehrssicheren Zustand verantwortlich. Besitzt der Teilnehmer die Fahrerlaubnis, so ist er der verantwortliche Führer des Fahrzeugs.

3. Begleitmaterial

Jeder Seminarteilnehmer erhält ein Begleitmaterial zum Aufbauseminar, in dem die Inhalte des Seminars festgelegt und beschrieben werden. Gleichzeitig enthält das Begleitmaterial Fragebögen, die zur Vorbereitung der nächsten Sitzung dienen sollen. Das Begeleitmaterial ist in der Kursgebühr enthalten und bleibt Eigentum des Teilnehmers.

4. Entgelt für die Teilnahme am Aufbauseminar; Kündigung

Für die Teilnahme am Seminar wird ein Pauschalentgelt in Höhe von 350,00 € vereinbart. Dieses Entgelt gilt alle im Zusammenhang mit der Seminarteilnahme von der Fahrschule zu erbringenden Leistungen ab. Sollte der Teilnehmer an einer Sitzung oder der Fahrprobe unverschuldet verhindert sein, gelten die gesetzlichen Regelungen; geschuldet wird nur das für die besuchten Seminarteile zu leistende Entgelt. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig zurückerstattet. Mir ist bekannt, dass die Teilnahmebescheinigung auch bei geringfügigen Verspätungen nicht ausgehändigt werden darf. Das Entgelt ist vor Beginn des Seminars fällig.

5. Rücktrittsrecht des Teilnehmers
Die Fahrschule ist verpflichtet, bei Seminarbeginn die Sitzungstage sowie den Tag der Fahrprobe einschließlich Uhrzeit dem Seminarteilnehmer mitzuteilen. Dieser hat das Recht, vor Seminarbeginn von dem Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Seminarzeiten sind ihm bereits bei der Anmeldung schriftlich mitgeteilt worden. Im Falle des berechtigten Rücktritts fällt ein Entgelt nicht an. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Kündigungen werden nur schriftlich akzeptiert und müssen mindestens eine Woche vor Seminarbeginn bei der Fahrschule eingegangen sein.


6. Ausschluss
Der Seminarleiter kann einen Teilnehmer vom Seminar ausschließen, wenn dieser durch sein Verhalten oder in seiner Person liegende Umstände das Seminar stört. In diesem Fall behält die Fahrschule ihren Anspruch auf das vereinbarte Entgelt.


7. Datenschutz

Die Fahrschule verpflichtet sich, über die in der Anordnung der Verwaltungsbehörde enthaltenen persönlichen Daten sowie tatsächliche Umstände Stillschweigen zu bewahren. Insbesondere ist der Seminarleiter verpflichtet, über die in der Anordnung aufgeführten Verkehrszuwiderhandlungen Stillschweigen zu bewahren und sie vor dem Zugriff Dritter zu sichern; er darf diese Daten jedoch für die interne Durchführung des Aufbauseminars unter Wahrung der Interessen des Teilnehmers nutzen. Die Daten sind nach Abschluss des Seminars zu vernichten, soweit sie nicht für Maßnahmen der Qualitätssicherung oder der Aufsicht erforderlich sind.

8. Allgemeine Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer ist zur pfleglichen Behandlung der Unterrichtsräume, des Unterrichtsmaterials und der Fahrzeuge verpflichtet. Für Schäden haftet er nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

9. Schweigepflicht des Teilnehmers

Der Teilnehmer verpflichtet sich, über persönliche Daten und über Verkehrszuwiderhandlungen anderer Teilnehmer Stillschweigen zu bewahren.

10. Teilnahmebescheinigung
Der Seminarteilnehmer erhält nach Abschluss des Aufbauseminars eine Teilnahmebescheinigung zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde. Die Fahrschule darf aufgrund der Fahrerlaubnis-Verordnung eine Teilnahmebescheinigung nur ausstellen, wenn der Teilnehmer an allen Sitzungen des Aufbauseminars und an der Fahrprobe teilgenommen hat. Dies gilt auch, wenn ein Versäumnis vom Teilnehmer nicht zu vertreten ist oder wenn er wegen Störung des Seminars von der Teilnahme ausgeschlossen wurde. Die Teilnahmebescheinigung kann von der Fahrschule verweigert werden, falls die Seminargebühr noch nicht vollständig beglichen wurde.


11. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Fahrschule. Hat der Seminarteilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule Gerichtsstand.Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

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